Dissertationsprojekt

Politikplanungsrecht als Instrument der Nachhaltigkeitstransformation – Eine Referenzgebietsanalyse anhand der rechtsförmigen Planung der Klimaschutz-, Klimaanpassungs- und Biodiversitätsschutzpolitik

Die Nachhaltigkeitstransformation ist eine komplexe Angelegenheit. Viele staatliche und nichtstaatliche Akteure sind beteiligt, der Prozess streckt sich über einen langen Zeitraum und steht in ständiger Wechselbeziehung mit anderen Mega-Trends (wie etwa der Digitalisierung oder den Machtverschiebungen auf internationaler Ebene) sowie akuten politischen oder wirtschaftlichen Krisen (etwa einer Gasmangellage). Will die Politik die Nachhaltigkeitstransformation vorantreiben, so braucht sie einen übergreifenden Plan davon, wie sie in dieser Gemengelage und über einen Zeitraum von 10, 20 oder 30 Jahren konsistent agieren will. Dasjenige Recht, das solche politischen Pläne und Strategien hervorbringt und ihren Vollzug regelt, bezeichnet man als Politikplanungsrecht. Prominentestes Beispiel eines Politikplanungsgesetzes ist das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG), mit seinen Treibhausgas-Reduktionspfaden, seinen Klimaschutz- und Sofortprogrammen, seinem für das Monitoring der Planung zuständigen Expertenrat und seinem Berücksichtigungsgebot. Mit dem Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG) findet sich aber auch ein Politikplanungsgesetz im Bereich der Klimaanpassung, dem bald auch Klimaanpassungsgesetze und -strategien auf Landesebene folgen werden. Das Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework (GBF) und die EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur zeugen schließlich von politikplanungsrechtlichen Bestrebungen auch im Biodiversitätsschutz. Das Promotionsvorhaben nimmt diese Entwicklungen in den Bereichen des Klimaschutzes, der Klimaanpassung und des Biodiversitätsschutzes zum Anlass, um sich einmal grundlegend mit dem Instrument des Politikplanungsrechts auseinanderzusetzen. Was sind seine obligatorischen, was fakultative Merkmale? Welche spezifischen Funktionen erfüllt dieses Instrument für die Nachhaltigkeitstransformation? Mithilfe welcher Mechaniken bringt es seine Steuerungseffekte hervor? Und welche Zielkonflikte und Rechtsfragen stellen sich bei deren Ausgestaltung? Ausgehend von den Referenzgebieten der Politikplanungsgesetze zum Klimaschutz, zur Klimaanpassung und zum Biodiversitätsschutz sowie der zugehörigen Rechtsprechung und Dogmatik sollen zum einen grundlegende Strukturen und Probleme der rechtsförmigen Politikplanung steuerungswissenschaftlich erörtert werden. Zum anderen sollen übergreifende Rechtsfragen des Politikplanungsrechts identifiziert und diskutiert werden, um so einen Beitrag zu einer allgemeinen politikplanungsrechtlichen Dogmatik zu leisten.

Die Dissertation wird gefördert durch das vom BMBF finanzierte  Kompetenznetzwerk Zukunftsherausforderungen des Umweltrechts (KomUR).

Beruflicher Werdegang

Publikationen

Begriff und Steuerungswirkung von Plänen, in: Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie (im Erscheinen).

Ordnung im Übergang. Zu Transzendenz und Transformation im Politischen, Tübingen: Mohr Siebeck (Sammelband, hrsg. mit Max Stange, Rasmus Wittekind und Magnus Schlette) (in Bearbeitung).

Die Transzendenz des Rechts – Zu einer Praxistheorie imaginierter Praxen und gesetzter Regeln, in: Stange, Max/Wittekind, Rasmus/Neubauer, Marvin/Schlette, Magnus (Hrsg.), Ordnung im Übergang. Zu Transzendenz und Transformation im Politischen, Tübingen: Mohr Siebeck (in Bearbeitung).

Doppelte Innenentwicklung im Städtebaurecht, Zum rechtlichen Spannungsverhältnis zwischen Freiraumschutz und dem Erhalt und Ausbau innerstädtischer Grünräume, ZUR 2024, Heft 6, S. 340–347.

Perspektiven eines politikplanenden Biodiversitätsschutzgesetzes: Rechtsrahmen, Ausgestaltung und Forschungsbedarf, NuR 2024, Heft 4, S. 234–242 (gemeinsam mit Elisabeth V. Henn, Elisabeth Marquard, Dorothee Hodapp, Helmke Hepach, Helmut Hillebrand, Ralf Seppelt und Josef Settele).

Die geplante „Große BauGB-Novelle“ für die Stärkung der grünen Infrastruktur in den Städten nutzen!, NVwZ 2024, Heft 5, S. 296–302 (gemeinsam mit Wolfgang Köck und Henriette Dahms).

Gesundheit als Treiber für die Transformation zur Nachhaltigkeit, Ökologisches Wirtschaften 2023, Heft 3, S. 8–8 (gemeinsam mit Henriette Dahms, Claudia Hornberg, Wolfgang Köck, Lisa Marquard, Markus Salomon, Elisabeth Schmid, Josef Settele, Sebastian Strunz und Jascha Wiehn).

Gesundheitsbezogenen Umweltschutz stärken – neues Sondergutachten des SRU, Umweltmedizin – Hygiene – Arbeitsmedizin 2023, Heft 5, S. 317–326, (gemeinsam mit Dahms, Henriette, Claudia Hornberg, Wolfgang Köck, Elisabeth Marquard, Markus Salomon, Elisabeth Schmid, Josef Settele, Sebastian Strunz, und Jascha Wiehn).

Städte als Handlungsschwerpunkte des gesundheitsbezogenen Umweltschutzes, UMID – Umwelt + Mensch Informationsdienst 2023, Heft 2, S. 36–47 (gemeinsam mit Markus Salomon, Elisabeth Schmid, Jascha Wiehn, Elisabeth Marquard, Henriette Dahms, Sophie Wiegand, Sebastian Strunz, Wolfgang Köck, Josef Settele und Claudia Hornberg).

Räumliche Steuerung der Windenergie im Bundesgebiet – Ein Verfahrensvorschlag, ZUR 2022, Heft 3, S. 142–152 (gemeinsam mit Sebastian Strunz).

Im Namen des Volkes. Zur Kritik politischer Repräsentation. Tübingen: Mohr Siebeck 2021 (338 Seiten, hrsg. mit Max Stange, Charlott Resske und Frederik Doktor).

Tagungen

Transformationshoffnung Recht? Wochenendseminar, 28.-31.10.2022, Mücke (Hessen). Gefördert durch die Winter Stiftung für Rechte der Natur, durch die Elektrizitätswerke Schönau (Förderprogramm "Sonnencent") und das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung – UFZ.

Transformation für wen? // durch wen? // mit wem?, 19. Tagung der Nachwuchsgruppe Umweltsoziologie. 25.-26.11.2022, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Gefördert durch das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur, die Stiftung Leben & Umwelt / Heinrich-Böll-Stiftung Niedersachsen, die Universitätsgesellschaft Oldenburg, die Landesarbeitsgemeinschaft der Einrichtungen Für Frauen- Und Geschlechterforschung in Niedersachsen und die Sektionen Umwelt- und Nachhaltigkeitssoziologie, Wissenssoziologie sowie Frauen- und Geschlechterforschung der Deutschen Gesellschaft für Soziologie.

Jenseits der Ordnung. Transzendenzbezüge im Politischen. Interdisziplinäre Tagung, 18.−20. November 2021, Heidelberg. Gefördert durch die Udo Keller Stiftung und die Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft e.V. (FEST).

Im Namen des Volkes. Zur Kritik eines politischen Anspruchs. Interdisziplinäre Tagung, 8.−9. November 2018, Leipzig. Gefördert u.a. durch die Alexander von Humboldt-Stiftung.  Zum Tagungsbericht.

Preise und Auszeichnungen

Weitere Aktivitäten