Wissenschaftliche, rechtliche und administrative Perspektiven zur praktischen Implementierung des Flächenzertifikatehandels



Laufzeit

6/2017 – 10/2017

Status

Sachverständigengutachten für das Umweltbundesamt (Projektnummer 8136 5)


Kurzbeschreibung

Die Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrsflächen in Deutschland lag in den Jahren 2012 bis 2015 bei durchschnittlich 66 ha/d. Sie findet losgelöst von der Bevölkerungsentwicklung statt und ein großer Teil der Siedlungs- und Verkehrsfläche wird gerade dort in Anspruch genommen, wo sie am wenigsten tragfähig ist: in ländlichen Kreisen mit Verdichtungsansätzen und in dünnbesiedelten ländlichen Kreisen. Auswirkungen der Flächeninanspruchnahme sind neben ökologischen Folgen wie Versiegelung und Landschaftszerschneidung auch solche ökonomischer und sozialer Natur.

Die Bundesregierung hat bereits im Rahmen der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie von 2002 das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 die Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlungen und Verkehr auf 30 ha/d zu verringern und die Innenentwicklung der Städte gegenüber einer Außenentwicklung deutlich zu stärken. Die Zielgröße wurde Anfang 2017 in der neuaufgelegten Nachhaltigkeitsstrategie mit „30ha minus X“ bis zum Jahr 2030 geschärft.

Der Flächenzertifikatehandel ist das einzige Instrument mit dem treffsicher eine gesetzte Flächenspar-Zielgröße unter größtmöglicher Schonung von kommunalen Interessen erreicht werden kann. Zu diesem ökonomischen Instrument wurden bereits mehrere Forschungsvorhaben und wissenschaftliche Untersuchungen durchgeführt, zuletzt fand ein Modellversuch als Planspiel im Rahmen eines Projektes des Umweltbundesamtes statt. Das jetzt zu erstellende Sachverständigengutachten knüpft an die Ergebnisse der Forschungsvorhaben und des Modellversuchs an und zeigt auf, welche rechtlichen Schritte nötig sind, um den Flächenzertifikatehandel real und zügig praktisch umzusetzen. Untersuchungsgegenstand des Gutachtens ist die im Planspiel erprobte Gestaltungsvariante des Flächenhandels mit einer kostenlosen Erstzuteilung an die Kommunen. Während im Modellversuch nur Bebauungspläne und kommunale Satzungen zertifikatepflichtig waren, wird das Gutachten darüber hinaus auch untersuchen, welche bauplanungsrechtlichen und sonstigen Bestimmungen geändert werden müssen, falls man die Flächeninanspruchnahme von privilegierten Vorhaben im Außenbereich (§ 35 BauGB) zertifikatepflichtig machen würde. Darüber die Ergebnisse des Modellversuchs zum Flächenzertifikatehandel unter planungs-, bau- und verwaltungsrechtlichen Gesichtspunkten untersucht.

Abgeschlossene Projekte zum Flächenzertifikatehandel unter UFZ-Leitung bzw. mit UFZ-Beteiligung

FORUM − Handel mit Flächenzertifikaten
DORIF − Raumordnungsinstrumente zur Flächenverbrauchsreduktion
Handelbare Flächenausweisungsrechte