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Reference Category Journals
DOI / URL
Title (Primary) Gesetzesfolgenabschätzung und Gesetzgebungsrechtslehre
Author Köck, W.;
Journal Verwaltungsarchiv
Year 2002
Department UPR; OEKUS;
Volume 93
Issue 1
Language deutsch;
Abstract Auf dem Hintergrund der Normenflut und des Qualitätsverlustes der Rechtsetzung wird die Bedeutung der Gesetzesfolgenabschätzung (GFA) als Schlüsselelement der jüngeren Gesetzgebungslehre dargestellt. Der Autor beschreibt zunächst den Wandel der Gesetzgebung im demokratischen Verfassungsstaat, um anschließend die Aufgaben und Erscheinungsformen sowie die Möglichkeiten und Grenzen der GFA aufzuzeigen. Er informiert ferner über den Stand der Gesetzgebungsrechtslehre und der verfassungsrechtlichen Diskussion um eine gesetzgebungs-vorgangsbezogene Pflichten- und Fehlerlehre. Bei den gegenwärtigen Anstrengungen zur Rationalisierung der Gesetzgebungsarbeit handelt es sich um Ausgestaltungen des Gesetzgebers mit dem Ziel, den vorgangsbezogenen Gesetzgebungspflichten zu genügen. Die vom Gesetzgeber in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) gewählte Ausgestaltung ist jedoch nicht zwingend, sondern nur eine von mehreren Möglichkeiten zur Erfüllung der vorgangsbezogenen Gesetzgebungspflichten.
ID 5696
Persistent UFZ Identifier http://www.ufz.de/index.php?en=20939&ufzPublicationIdentifier=5696
Köck, W. (2002):
Gesetzesfolgenabschätzung und Gesetzgebungsrechtslehre
Verwaltungsarchiv 93 (1), 1 - 21