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Category Text Publication
Reference Category Journals
DOI 10.1007/s10357-026-4670-1
Licence creative commons licence
Title (Primary) Drohende Zwangsgeld- und Vertragsverletzungsverfahren bei Düngung und Nitrateinträgen nach Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts
Author Möckel, S.
Source Titel Natur und Recht
Year 2026
Department UPR
Volume 48
Issue 4
Page From 217
Page To 223
Language deutsch
Topic T5 Future Landscapes
Abstract Wie bei einem Bumerang fliegt das Düngerrecht und die Problematik zu hoher Nitrateinträge in Oberflächengewässern und Grundwasserkörpern der deutschen Politik wieder um die Ohren. Grund sind sechs Urteile des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2025, in denen gravierende rechtliche sowie administrative Defizite beim Schutz von Gewässern und Grundwasserkörpern vor Nitrat und Phosphor aufgezeigt wurden. Da sowohl die betreffenden Vorschriften im Düngerecht als auch die angegriffenen behördlichen Maßnahmen der rechtlichen Implementierung und administrativen Umsetzung des europäischen Wasserrechts dienen sollten, bestätigen die Entscheidungen zugleich mehrere Verstöße gegen europäisches Recht. In Anbetracht des erst 2023 eingestellten Zwangsgeldverfahrens der Europäischen Kommission wegen unzureichender Umsetzung der Nitrat-Richtlinie besteht daher dringender politischer Handlungsbedarf. Der Beitrag stellt die europäischen Verpflichtungen sowie die sechs Gerichtsentscheidungen, ihre Konsequenzen und aktuelle Entwicklungen auf Bundesebene vor.
Möckel, S. (2026):
Drohende Zwangsgeld- und Vertragsverletzungsverfahren bei Düngung und Nitrateinträgen nach Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts
Nat. Recht 48 (4), 217 - 223
10.1007/s10357-026-4670-1