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Category Text Publication
Reference Category Reports
URL https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2024_2028/2025_10_BVerfG.html
Title (Primary) Stellungnahme des Sachverständigenrats für Umweltfragen zu den Verfassungsbeschwerden 1 BvR 1699/24, 1 BvR 2098/24 und 1 BvR 2113/24 sowie 1 BvR 2240/24
Author Hornberg, C.; Kemfert, C.; Dornack, C.; Köck, W.; Lucht, W.; Settele, J.; Töller, A.E.
Year 2025
Department NSF; UPR
Page To 15
Language deutsch
Topic T5 Future Landscapes
Abstract

Das Bundesverfassungsgericht berät derzeit über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz. Es hat dem SRU die Möglichkeit gegeben, sich als sachkundiger Dritter zum Verfahren zu äußern. In seiner Stellungnahme befasst sich der SRU unter anderem mit dem CO2-Budget und aktualisiert seine Budget-Berechnung auf den Stand von 2025.

Die aktualisierte Berechnung bestätigt, dass das verbleibende deutsche Budget rasch schrumpft bzw. für die Temperaturobergrenze von 1,5 °C sogar schon verbraucht ist. Das Budget für maximal 1,75 °C Erwärmung (mit 67 % Wahrscheinlichkeit einer Nicht-Überschreitung) ist zwar aktuell noch nicht erschöpft, wird jedoch bei linearer Emissionsreduktion im Jahr 2033 aufgebraucht sein.

Darüber hinaus befasst sich die Stellungnahme mit der im Juli 2024 erfolgten Novellierung des Klimaschutzgesetzes, mit der u.a. die verbindlichen Sektorziele abgeschafft und der Nachsteuerungsmechanismus geändert wurde. Der SRU kommt zum Schluss, dass die Novelle das Erreichen der gesetzlichen Klimaziele voraussichtlich erschwert.

Persistent UFZ Identifier https://www.ufz.de/index.php?en=20939&ufzPublicationIdentifier=31640
Hornberg, C., Kemfert, C., Dornack, C., Köck, W., Lucht, W., Settele, J., Töller, A.E. (2025):
Stellungnahme des Sachverständigenrats für Umweltfragen zu den Verfassungsbeschwerden 1 BvR 1699/24, 1 BvR 2098/24 und 1 BvR 2113/24 sowie 1 BvR 2240/24
Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), Berlin, 15 S.