Publication Details |
| Category | Text Publication |
| Reference Category | Journals |
| DOI | 10.1007/s10357-024-4407-y |
Licence  |
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| Title (Primary) | Renaturierungen nur auf freiwilliger Basis? Europa- und verfassungsrechtliche Betrachtungen zum politisch favorisierten Freiwilligkeitsprinzip [Renaturations only on a voluntary basis? European law and constitutional considerations on the politically favored voluntary principle] |
| Author | Möckel, S. |
| Source Titel | Natur und Recht |
| Year | 2024 |
| Department | UPR |
| Volume | 46 |
| Issue | 7 |
| Page From | 443 |
| Page To | 453 |
| Language | deutsch |
| Topic | T5 Future Landscapes |
| Abstract | Internationale Abkommen, europäische Rechtsakte und das deutsche Grundgesetz verpflichten die deutschen Staatsorgane zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und beinhalten auch Wiederherstellungspflichten. Entsprechende staatliche Renaturierungsvorhaben lösen allerdings regelmäßig größeren Widerstand bei Grundeigentümern sowie land- und forstwirtschaftlichen Betrieben aus, auch wenn die wenigsten Wiederherstellungsmaßnahmen ökonomische Nutzungen gänzlich ausschließen. Seit der Umsetzung der europäischen Wasser-Rahmenrichtlinie sprechen sich die hiesigen Bundes- und Landesregierungen in Anbetracht der Widerstände für einen Freiwilligkeitsgrundsatz bei landnutzungsrelevanten Maßnahmen aus, sodass Renaturierungen nur bei Zustimmung der Betroffenen durchgeführt werden. Verschärft wird der Konflikt zwischen Allgemeinwohlinteressen und Privatinteressen durch die zunehmende zeitliche Konkretisierung nationaler Wiederherstellungspflichten im internationalen, europäischen und nationalen Recht. Danach müssen bis 2027 gute Gewässerzustände erreicht sein sowie bis 2030 viele und bis 2050 alle erforderlichen degenerierten Ökosysteme auf terrestrischen und marinen Flächen wesentlich verbessert werden und Europa klimaneutral sein. Damit drängt sich die Frage auf, ob die Grundrechte einen Freiwilligkeitsgrundsatz bei Wiederherstellungsvorhaben gebieten oder umgekehrt dessen gesetzliche Verankerung gegen relevante Vorschriften im Grundgesetz (insbesondere Art. 3 Abs. 1 und 20a GG) verstoßen würde. |
| Persistent UFZ Identifier | https://www.ufz.de/index.php?en=20939&ufzPublicationIdentifier=29192 |
| Möckel, S. (2024): Renaturierungen nur auf freiwilliger Basis? Europa- und verfassungsrechtliche Betrachtungen zum politisch favorisierten Freiwilligkeitsprinzip [Renaturations only on a voluntary basis? European law and constitutional considerations on the politically favored voluntary principle] Nat. Recht 46 (7), 443 - 453 10.1007/s10357-024-4407-y |
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