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Category Text Publication
Reference Category Journals
URL https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-ZUR-B-2022-S-532-N-1
Title (Primary) BVerfG-Beschluss zum Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern. Vorfahrt für die Windenergienutzung im Interesse des Klimaschutzes und der Energiesicherheit
Author Rheinschmitt, C.
Source Titel Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR)
Year 2022
Department UPR
Volume 33
Issue 10
Page From 532
Page To 541
Language deutsch
Topic T5 Future Landscapes
Keywords Windenergie; Bürger- und Gemeindenbeteiligung; Instrumente zur Akzeptanzverbesserung; Wertschöpfung; Sonderabgabe; Raumlasten; Verteilungsgerechtigkeit; Gesetzgebungskompetenzen der Länder; Energiewirtschaft; Berufsfreiheit; Gemeinwohlziele; Klimaschutz
Abstract Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum BüGembeteilG M-V hat grundsätzliche Bedeutung. Dem Bundesgesetzgeber werden verfassungsgemäße Handlungsoptionen für eine verbesserte Verteilungsgerechtigkeit hinsichtlich der Wertschöpfungsleistung der Windenergienutzung aufgezeigt. Im Interesse des Klimaschutzes und der Energiesicherheit sind weitreichende Grundrechtseinschränkungen der Verpflichteten denkbar. Die gewählte
Abgabenkonstruktion ist auf andere Sach- und Rechtsbereiche übertragbar. Ein gerechter Interessenausgleich im Rahmen der Energiewende erfordert über die finanzielle Beteiligung hinaus prozedural-partizipative Ansätze.
Persistent UFZ Identifier https://www.ufz.de/index.php?en=20939&ufzPublicationIdentifier=26679
Rheinschmitt, C. (2022):
BVerfG-Beschluss zum Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern. Vorfahrt für die Windenergienutzung im Interesse des Klimaschutzes und der Energiesicherheit
Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) 33 (10), 532 - 541