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Title (Primary) Mengensteuerung der baulichen Flächenneuinanspruchnahme - zur Notwendigkeit eines Flächenzertifikatehandelsgesetzes
Author Köck, W.; Bovet, J.; Tietz, H.;
Journal Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR)
Year 2018
Department UPR;
Volume 29
Issue 2
Language deutsch;
POF III (all) T12; T13;
UFZ wide themes RU6;
Abstract

Trotz einiger Erfolge in der Flächenhaushaltspolitik beträgt die tägliche Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland immer noch durchschnittlich 66 ha. Dieser „Flächenverbrauch" beruht im Wesentlichen auf kommunaler Bauleitplanung. Gesetzliche Baurechte, wie Vorhaben auf der Grundlage von § 35 BauGB oder planfeststellungspflichtige Vorhaben auf der Grundlage der Infrastrukturgesetze, haben gegenüber der Bauleitplanung eine untergeordnete Bedeutung. Soll das von der Bundesregierung in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie von 2002 postulierte Ziel der Flächenverbrauchsreduktion „30 ha/Tag bis zum Jahr 2020", das in den vergangenen 15 fahren immer wieder politisch bekräftigt worden ist, erreicht werden, bedarf es neuer gesetzgeberischer Maßnahmen; denn es ist nicht zu erwarten, dass die bisherigen gesetzgeberischen Maßnahmen, wie zuletzt das Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung aus dem Jahre 2013, ausreichend sein werden. Soll das 30 ha-Ziel treffsicher erreicht werden und sollen gleichzeitig kommunale Handlungsspielräume erhalten bleiben, bietet sich die Einführung eines Flächenzertifikatehandels an. Durch die Einführung einer Zertifikatepflicht für die bauliche Bodennutzung wird die planerische Ausweisung von Bauland durch Gemeinden unter die erweiterte Voraussetzung gestellt, dass die Gemeinde entsprechende Flächenzertifikate vorlegen muss. Die flankierende Handelskomponente soll darüber hinaus ermöglichen, dass nach der Erstzuteilung an alle Kommunen Zertifikate in die Räume gelangen können, die einen erhöhten Flächenbedarf haben. Die Handelskomponente sorgt somit für die nötige Flexibilisierung. Dass ein solcher Flächenzertifikatehandel in der Praxis funktionieren würde, ist mittlerweile in mehreren Modellversuchen (mit zuletzt 87 Kommunen) nachgewiesen worden. Aus wissenschaftlicher, aber auch praktischer Sicht sind damit wesentliche Fragen, die sich bei der Einführung eines solchen Systems stellen, positiv beantwortet. Auch die Gesetzgebungskompetenz des Bundes und die sonstige rechtliche Zulässigkeit am Maßstab der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung und der Eigentumsgrundrechte stehen außer Frage. Nun kommt es auf den politischen Willen an, ein Flächenzertifikatehandelsgesetz zu erlassen.

ID 19932
Persistent UFZ Identifier https://www.ufz.de/index.php?en=20939&ufzPublicationIdentifier=19932
Köck, W., Bovet, J., Tietz, H. (2018):
Mengensteuerung der baulichen Flächenneuinanspruchnahme - zur Notwendigkeit eines Flächenzertifikatehandelsgesetzes
Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) 29 (2), 67 - 75