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Reference Category Reports
URL http://hdl.handle.net/10419/68246
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Title (Primary) Finanzverfassungsrecht als Prüfmaßstab für die EEG-Umlage? Zur vermeintlichen Verfassungswidrigkeit der "neuen Wälzung" im EEG 2012
Author Gawel, E.
Source Titel UFZ Discussion Papers
Year 2013
Department OEKON
Volume 1/2013
Page To 23
Language deutsch
Abstract Unter Berufung auf die Kohlepfennig-Entscheidung des BVerfG ist immer wieder in Zweifel gezogen worden, dass die zwangsweise von den Stromverbrauchern zu finanzierenden Festvergütungen für Einspeisungen regenerativ erzeugten Stroms nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) verfassungskonform sein können, soweit nämlich eine unzulässige Finanzierungs-Sonderabgabe vorliege. Die Diskussion ist nach Einführung der sog. „neuen Wälzung“ 2010 neu entflammt. Der Beitrag geht vor diesem Hintergrund der Frage nach, ob die neu gefasste EEG-Umlage als Sonderabgabe finanzverfassungsrechtlichen Bedenken begegnet oder lediglich als Preisregelung anzusehen ist.

Persistent UFZ Identifier https://www.ufz.de/index.php?en=20939&ufzPublicationIdentifier=13307
Gawel, E. (2013):
Finanzverfassungsrecht als Prüfmaßstab für die EEG-Umlage? Zur vermeintlichen Verfassungswidrigkeit der "neuen Wälzung" im EEG 2012
UFZ Discussion Papers 1/2013
Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung - UFZ, Leipzig, 23 S.