Publication Details |
Category | Text Publication |
Reference Category | Journals |
Title (Primary) | EEG-Umlage: auch weiterhin keine verfassungswidrige Finanzierungs-Sonderabgabe |
Author | Gawel, E. |
Source Titel | Energiewirtschaftliche Tagesfragen |
Year | 2013 |
Department | OEKON |
Volume | 63 |
Issue | 4 |
Page From | 25 |
Page To | 30 |
Language | deutsch |
UFZ wide themes | RU6; |
Abstract |
Seit dem Kohlepfennig-Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1994 wird immer wieder versucht, das Vergütungssystem des EEG in Analogie zum seinerzeitigen Sonderfonds für die Kohleverstromung als verfassungswidrige Sonderabgabe darzustellen. Obwohl diese Argumentation in der Rechtsprechung folgenlos blieb und im Schrifttum mehrheitlich abgelehnt wurde, wird die Behauptung angeblicher Verfassungswidrigkeit der EEG-Umlage seit Einführung der sog. „neuen Wälzung“ 2010 erneut vorgetragen. Der Beitrag zeigt auf, dass die EEG-Umlage als Preisregelung auch weiterhin nicht mit dem Kohlepfennig vergleichbar ist und daher keine finanzverfassungsrechtliche Besorgnis begründen kann. Eine alternative Steuerfinanzierung wäre rechtspolitisch von Nachteil. |
Persistent UFZ Identifier | https://www.ufz.de/index.php?en=20939&ufzPublicationIdentifier=13190 |
Gawel, E. (2013): EEG-Umlage: auch weiterhin keine verfassungswidrige Finanzierungs-Sonderabgabe Energiewirtschaftliche Tagesfragen 63 (4), 25 - 30 |