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Category Text Publication
Reference Category Journals
Title (Primary) EEG-Umlage: auch weiterhin keine verfassungswidrige Finanzierungs-Sonderabgabe
Author Gawel, E.
Source Titel Energiewirtschaftliche Tagesfragen
Year 2013
Department OEKON
Volume 63
Issue 4
Page From 25
Page To 30
Language deutsch
UFZ wide themes RU6;
Abstract

Seit dem Kohlepfennig-Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1994 wird immer wieder versucht, das Vergütungssystem des EEG in Analogie zum seinerzeitigen Sonderfonds für die Kohleverstromung als verfassungswidrige Sonderabgabe darzustellen. Obwohl diese Argumentation in der Rechtsprechung folgenlos blieb und im Schrifttum mehrheitlich abgelehnt wurde, wird die Behauptung angeblicher Verfassungswidrigkeit der EEG-Umlage seit Einführung der sog. „neuen Wälzung“ 2010 erneut vorgetragen. Der Beitrag zeigt auf, dass die EEG-Umlage als Preisregelung auch weiterhin nicht mit dem Kohlepfennig vergleichbar ist und daher keine finanzverfassungsrechtliche Besorgnis begründen kann. Eine alternative Steuerfinanzierung wäre rechtspolitisch von Nachteil.

Persistent UFZ Identifier https://www.ufz.de/index.php?en=20939&ufzPublicationIdentifier=13190
Gawel, E. (2013):
EEG-Umlage: auch weiterhin keine verfassungswidrige Finanzierungs-Sonderabgabe
Energiewirtschaftliche Tagesfragen 63 (4), 25 - 30