Allgemeine Einkaufsbedingungen des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung GmbH - UFZ
[Stand 22.07.15]

  1. Allgemeines
    1. Die Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung GmbH - UFZ gelten für alle vom UFZ in Auftrag gegebenen Verträge über Lieferungen und Leistungen, soweit nicht zwischen dem UFZ und dem Auftragnehmer (AN) schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
    2. Der AN erkennt diese Einkaufsbedingungen des UFZ durch die Abgabe eines Angebotes, durch Auftragsbestätigung, durch Annahme oder Ausführung einer Bestellung an.
    3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des AN und vom Bestellschreiben des UFZ oder diesen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen gelten nur, wenn und soweit sie vom UFZ ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Dies gilt auch dann, wenn der AN im Angebot oder in der Auftragsbestätigung auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist.
    4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen nicht zur Anwendung kommen können, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
    5. In jeglicher Korrespondenz sind Bestellnummer, Zeichen und Datum der Schreiben des UFZ anzugeben.
    6. Das UFZ unterliegt als öffentliche Forschungseinrichtung dem Selbstversicherungsprinzip der öffentlichen Hand.
  2. Angebot, Bestellung und Auftragsbestätigung
    1. Das Angebot ist kostenfrei abzugeben. Ab einem Auftragswert größer als 500 € ist das Angebot schriftlich abzugeben.
    2. Der AN hat sich im Angebot bezüglich Menge, Beschaffenheit und Ausführung an die Anfrage oder an die Spezifikation zu halten und im Falle einer Abweichung ausdrücklich auf diese hinzuweisen. Hat der AN Bedenken gegen die vom UFZ gewünschte Art der Ausführung, so hat er dies dem UFZ unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
    3. Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots, in Form der Bestellung der angebotenen Lieferungen und/oder Leistungen zustande. Diese Bestellung bedarf, um verbindlich zu sein, der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen haben nur Geltung, wenn sie vom UFZ schriftlich bestätigt werden.
  3. Preise
    1. Die vereinbarten Preise sind feste Preise zzgl. Umsatzsteuer und verstehen sich frei Haus oder frei der im Auftrag bezeichneten Verwendungsstelle einschließlich Verpackung.
    2. Das UFZ hat die Verordnung PR 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21.11.1953 in der jeweils gültigen Fassung mit den Leitsätzen für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (LSP) zu beachten.
  4. Pflichten des AN
    1. Der AN sichert die sorgfältige, pünktliche und sachgemäße Erfüllung des Vertrages zu, insbesondere, dass die gelieferten Waren frei von Fehlern sind, die festgelegten Spezifikationen und sonstigen Ausführungsvorschriften des UFZ entsprechend dem vereinbarten Stand von Wissenschaft und/oder Technik, sowie die Menge, Güte und Zweckmäßigkeit der Lieferung hinsichtlich Material, Konstruktion und Ausführung eingehalten werden und etwaig zur Lieferung gehörenden Unterlagen (Zeichnungen, Pläne u. ä.) beiliegen. Vom AN dem UFZ mitgeteilte technische Parameter und Rahmendaten gelten als vertraglich vereinbarte Beschaffenheit.
    2. Der AN sichert zu, dass alle dem UFZ von ihm angelieferten Gegenstände in seinem Volleigentum stehen und keine anderweitigen Rechte Dritter entgegenstehen.
    3. Der AN verpflichtet sich, bei Erfüllung des Vertrags die einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften und Auflagen zu beachten. Die Lieferung oder Leistung muss den Sicherheits-, Arbeitsschutz-. Unfallverhütungs- und sonstigen Vorschriften sowie einschlägigen Normen (DIN, VDE) entsprechen. Nach solchen Vorschriften erforderliche Schutzvorrichtungen hat der AN innerhalb des vereinbarten Preises mitzuliefern.
    4. Der AN verpflichtet sich, seinen unter die Gefahrstoffverordnung fallenden Lieferungen die entsprechenden, aktuellen DIN-Sicherheitsdatenblätter sowie eine Rahmenanalyse beizufügen.
    5. Der AN ist verpflichtet, alle Arten von Verpackungen kostenfrei zurückzunehmen.
  5. Lieferzeit/Verzug
    Die Lieferung hat zu dem in der Bestellung des UFZ benannten Datum zu erfolgen. Der AN gerät nach Ablauf der Lieferzeit in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Sind Verzögerungen zu erwarten, so hat der AN dies unter Angabe der Gründe und der mutmaßlichen Dauer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Eine Anpassung der Lieferzeit kann nur durch das UFZ, Abteilung Einkauf in schriftlicher Form erfolgen.
  6. Unteraufträge
    Der AN hat alle vertraglichen Pflichten selbst zu erbringen. Die Vergabe von Unteraufträgen ist nur mit schriftlicher Einwilligung des UFZ zulässig. Die Einwilligung wird nur unter der Bedingung gegeben, dass der Unterauftragnehmer zur Einhaltung der für den AN nach diesem Auftrag bestehenden Verpflichtungen verpflichtet wird und diese Verpflichtungen auch tatsächlich beachtet. Durch den AN ist sicherzustellen, dass die zwischen dem AN und seinen Unterauftragnehmern ausgehandelten Bedingungen den zwischen UFZ und AN geltenden Regelungen und Bedingungen nicht widersprechen.
  7. Unterrichtungs- und Prüfungsrecht
    Das UFZ und von ihm Beauftragte sind berechtigt, sich beim AN über eine vertragsgemäße Ausführung der Lieferung zu unterrichten, an werkseigenen Prüfungen teilzunehmen oder Prüfungen selbst vorzunehmen. Kosten für Wiederholungsprüfungen durch das UFZ aufgrund in vorherigen Prüfungen festgestellter Mängel, gehen in vollem Umfang zu Lasten des AN.
  8. Vertragsänderung, Forderungsabtretung
    1. Das UFZ kann nachträglich Änderungen in der Beschaffenheit der Lieferung oder Leistung im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des AN verlangen. Technische Änderungen und deren Auswirkungen auf Preise, Lieferzeit oder sonstige Konditionen bedürfen der Schriftform gemäß Nr. 2.3 dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen.
    2. Der AN kann Forderungen gegen das UFZ nur mit dessen vorheriger schriftlicher Zustimmung rechtswirksam abtreten.
  9. Versand und Zoll
    1. Der Lieferung ist ein Originallieferschein beizufügen. Bei Lieferungen aus dem Zollausland hat sich der AN rechtzeitig mit dem UFZ wegen der Zoll- und Einfuhrabwicklung in Verbindung zu setzen.
    2. Bei Einfuhrgeschäften ist mindestens die Bedingung „geliefert, verzollt“ (DAP gem. INCOTERMS 2010, ICC-Publikation-Nr. 715 ED) vereinbart./li>
    3. Der AN ist verpflichtet, auf Anforderung durch das UFZ alle notwendigen Angaben zur Intrahandelsstatistik wie z.B. Warennummer, Gewicht, Größe, Transportweg usw. mitzuteilen.
  10. Abnahme
    1. Die Abnahme kann erst nach vollständiger und mangelfreier Lieferung oder Leistungserbringung seitens des AN durch das UFZ erfolgen. Teilabnahmen sind nur zulässig, wenn sie gesondert vereinbart werden. Die Abnahme bedarf der Schriftform.
    2. Ist ein Probebetrieb vorgesehen, so wird die Abnahme nach einwandfreiem Probelauf durch ein gemeinsames Abnahmeprotokoll festgestellt.
    3. Alle für Abnahme, Betrieb, Wartung und Reparatur erforderlichen Unterlagen (Prüfprotokolle, Werkszeugnisse, Zeichnungen, Pläne, Bedienungsanweisungen u. ä.) hat der AN kostenfrei mitzuliefern.
    4. § 377 HGB wird ausgeschlossen soweit es sich nicht um offensichtliche Mängel handelt.
  11. Eigentumsverhältnisse
    1. Materialien sind vom AN als solche zu kennzeichnen und getrennt zu lagern, zu bezeichnen und zu verwalten. Werden Materialbestellungen verarbeitet, so wird vereinbart, dass das UFZ Hersteller iSd § 950 Abs. 1 BGB ist. Der AN verwahrt das Eigentum unentgeltlich für das UFZ.
    2. Eigentum und immaterielle Rechte an dem AN überlassenen Unterlagen des UFZ, verbleiben beim UFZ. Die Unterlagen des UFZ dürfen nur für die im Rahmen des Vertrags festgesetzten Zwecke verwendet und nicht an Dritte weitergegeben werden. Sie sind dem UFZ auf Verlangen mit allen Abschriften oder Vervielfältigungen unverzüglich herauszugeben oder zu vernichten. Bei Zuwiderhandlungen haftet der AN für den gesamten Schaden.
  12. Rechnung und Zahlung
    1. Rechnungen sind per E-Mail an invoice@ufz.de oder postalisch an das UFZ einzureichen, die Umsatzsteuer ist gesondert auszuweisen. Zahlungs- und Skontofristen beginnen mit Rechnungseingang. Die Zahlung gilt mit Eingang des Überweisungsauftrags an die ausführende Geldanstalt des UFZ als erfolgt. Durch die Zahlung wird die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des AN nicht bestätigt.
    2. Vorauszahlungen werden nur geleistet, wenn sie schriftlich vereinbart und durch eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft abgesichert sind
    3. Das UFZ gerät nur aufgrund einer Mahnung in Verzug, § 286 Abs. 3 BGB gilt nicht.
    4. Werklohnforderungen werden erst nach Abnahme fällig.
  13. Rechte des Käufers bei Mängeln
    1. Die Verjährungsfrist der Mängelansprüche beträgt bei Kaufverträgen über neue Sachen bzw. bei Werkverträgen über hergestellte oder erzeugte Sachen 2 Jahre und bei Kaufverträgen über gebrauchte Sachen 1 Jahr. Im Übrigen gilt § 438 BGB. Bei Werkverträgen verjähren Mängelansprüche des UFZ nach § 634 a BGB. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich des Beginns der vorgenannten Fristen. Abweichende Regelungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.
    2. Die bei der Mängelbeseitigung vom AN zu tragenden Kosten umfassen auch die Aufwendungen für Verpackung, Fracht und Anfuhr, die zum Ab- und Einbau aufgewandte Arbeit und die Reisekosten.
    3. Für gelieferte Ersatzstücke und Nachbesserungsarbeiten gelten die für die Ursprungsteile vereinbarten Beschaffen-heiten. Dem UFZ stehen für diese Teile die Rechte des § 437 BGB zu. Die Verjährungsfrist der Mängelansprüche beginnt nach Feststellung der Mängelbeseitigung durch das UFZ. Der Ablauf der Verjährung der Mängelansprüche wird für den Zeitraum gehemmt, in dem sich die Lieferung/Leistung nicht in vertragsgemäßen Zustand befindet.
    4. Die Rechte des UFZ nach § 437 BGB können auch nach Ablauf der Verjährungsfrist geltend gemacht werden, wenn die entsprechenden Mängel vor Ablauf der Frist dem AN gemeldet worden sind.
  14. Haftung
    1. Das UFZ schließt seine Haftung für Pflichtverletzungen aus, die auf leichter oder mittlerer Fahrlässigkeit beruhen, sofern die Pflichtverletzungen keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des UFZ. Hinsichtlich etwaiger Rückgriffsansprüche aus §§ 478, 479 BGB ist das UFZ berechtigt, diese durch Abtretung der Rückgriffsansprüche gegen den AN aus demselben Sachverhalt zu erfüllen, falls die abzutretenden Ansprüche wirtschaftlich den gegen das UFZ bestehenden Ansprüchen gleichwertig sind. Mehrere AN haften insoweit als Gesamtschuldner. Die Haftung für entgangenen Gewinn/ Produktionsausfall oder Vermögensschäden als auch die Haftung für mittelbare Schäden sind ausgeschlossen. Im Übrigen wird die Haftung begrenzt auf den Schaden, der typischerweise bei Geschäften dieser Art zu erwarten ist.
    2. Der AN haftet dafür, dass bei der Ausführung des Vertrages sowie bei Lieferung und Benutzung des Gegenstandes der Lieferung oder Leistung Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Er stellt das UFZ von Ansprüchen Dritter aus etwaigen Schutzrechtsverletzungen frei.
  15. Schutz- und Nutzungsrechte
    Die Arbeitsergebnisse sind Eigentum des UFZ und stehen dem UFZ zur uneingeschränkten Nutzung zu. Alle Arbeitsergebnisse, ob schutzrechtsfähig oder nicht, werden dem UFZ seitens des AN zum vereinbarten Liefertermin zur Verfügung gestellt. Soweit die Arbeitsergebnisse oder Teile davon urheberrechtlich geschützt sind, erhält das UFZ ein unwiderrufliches, unentgeltliches, ausschließliches, übertragbares Recht, solche Arbeitsergebnisse zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu bearbeiten und in sonstiger Weise zu benutzen und zu verwerten. Besteht im Rahmen eines Auftrages die Möglichkeit des Entstehens von Erfindungen, ist dies dem UFZ schriftlich unverzüglich mitzuteilen. Im Übrigen gilt das ArbnErfG.
  16. Werbematerial
    Der AN darf in Werbematerial auf geschäftliche Verbindungen mit dem UFZ nur mit dessen ausdrücklicher Zustimmung hinweisen.
  17. Kündigung und Rücktritt
    Das UFZ ist unbeschadet sonstiger Kündigungs- und Rücktrittsrechte oder Schadensersatzansprüche berechtigt, den Vertrag zu kündigen oder von ihm zurückzutreten, insbesondere wenn auf Seiten des AN Handlungen im Sinne des § 333 StGB (Vorteilgewährung) oder § 334 StGB (Bestechung) gegeben sind. Das UFZ kann vom AN daneben Ersatz aller Schäden verlangen. Das UFZ kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder diesen aus wichtigem Grund kündigen, insbesondere wenn über das Vermögen des AN das Insolvenzverfahren oder ein gerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet ist oder der AN seine Leistungen nicht nur vorübergehend einstellt.
  18. Erfüllungsort und Gerichtsstand
    Erfüllungsort für den AN ist der Sitz des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung GmbH - UFZ in Leipzig oder eine andere vom UFZ bezeichnete Verwendungsstelle. Gerichtsstand ist Leipzig. Es gilt deutsches Recht. UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.