Kurzinformation vom 04. März 2020

"Entwurf eines europäischen Klimagesetzes: Starkes Signal aus Brüssel"

Umweltjurist Wolfgang Köck und Umweltökonom Erik Gawel vom UFZ kommentieren den Entwurf

Heute hat die neue EU-Kommission den Entwurf eines europäischen Klimagesetzes vorgestellt. Es soll das bereits im "European Green Deal", der ambitionierten Umwelt-Strategie der Kommission, niedergelegte Ziel verbindlich machen, die EU bis 2050 klimaneutral aufzustellen. Ab diesem Zeitpunkt müssen alle noch verbleibenden Treibhausgasemissionen durch sog. negative Emissionen, d. h. Entnahmen aus der Atmosphäre, mindestens ausgeglichen werden. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich im Dezember 2019 auf Klimaneutralität bis 2050 verständigt - mit Ausnahme Polens, das sich "Bedenkzeit" ausbat und zusätzliche Finanzmittel vor einer Zustimmung erwartet.

UFZ-Umweltökonom Prof. Dr. Erik Gawel sagt:

Zwar bleiben die konkreten Maßnahmen noch offen, doch will die Kommission das 2030-Ziel (bisher 40 Prozent Minderung) auf 50-55 Prozent erhöhen. Zudem will die Kommission ab 2023 alle 5 Jahre den Klimaschutz-Fortschritt selbst bewerten und ab 2030 sogar beim Klimagesetz nachsteuern, wenn die weitere Zielerfüllung aus ihrer Sicht in Gefahr sei. Kommission, Parlament und eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten sollen dazu das letzte Wort haben. Bremser sollen so übergangen werden. Hier drohen ernste Konflikte mit den Mitgliedstaaten, denn die Kommission zöge so deutlich mehr Befugnisse an sich als das bisherige Monitoren, Mahnen und Ermuntern. Immerhin ist das Neutralitätsziel "nur" ein EU-Ziel, bei dem Vorreiter und Nachzügler ihre Beiträge zum Klimaschutz ausgleichen können, was nicht nur politisch sinnvoll ist.

Die erst wenige Monate im Amt befindliche EU-Kommission legt hier beim Klimaschutz deutlich vor. Es könnte die längst verlorene europäische Vorreiterrolle beim Klimaschutz reaktivieren. Zwar erhielt die Kommission parallel bereits Rückendeckung aus 12 Mitgliedstaaten, nicht aber aus Deutschland, das sich angeblich als Mittler während der anstehenden Ratspräsidentschaft nicht vorschnell positionieren will. Kritiker vermissen konkrete Vorgaben für die nationalen Klimaschutzpläne und verbindliche Zwischenziele auf dem Weg zu den Etappen 2030 und 2050.

Ja, es fällt politisch deutlich leichter, Ziele für eine spätere Zukunft "verbindlich" zu formulieren, für deren Einhaltung keiner der heutigen Entscheidungsträger noch die Verantwortung wird übernehmen müssen. Und es wäre auch glaubwürdiger, einen stetigen Minderungspfad zu beschreiben, konkrete Maßnahmen zu vereinbaren und vielleicht sogar Sanktionen vorzusehen - die es etwa bei der Nichteinhaltung europäischen Rechts an anderer Stelle bereits gibt. Diese Kritik sollte aber nicht verkennen, dass die Kommission mit dem Entwurf eines Klimagesetzes bis an, ja über die Grenzen dessen gegangen ist, was ihr rechtlich zusteht bzw. politisch möglich sein dürfte. Es wäre viel gewonnen, wenn im anschließenden Gesetzgebungsverfahren, bei dem die nationalen Regierungen im Europäischen Rat das entscheidende Wort mitzureden haben, keine substanzielle Verwässerung eintritt. Vor allem sollte sich Deutschland klarer positionieren - Klimaneutralität bis 2050 steht seit Kurzem auch im deutschen Klimaschutzgesetz, wenn auch nur als "Ziel", das man "langfristig verfolgen" wolle (ohne sich auf die Erreichung zu verpflichten). Die von der Kommission vorgesehene Verbindlichkeit fehlt. Hier muss Deutschland schleunigst nachlegen. Das mit viel Selbstlob ausgestattete deutsche Klimaschutzpaket von 2019 wurde soeben überboten. Vorreiter-Klimaschutz muss anders aussehen.

 

Umweltjurist Prof. Dr. Wolfgang Köck sagt:

Der Verordnungsentwurf war bereits angekündigt in der Mitteilung der Kommission über einen europäischen Green Deal (Dez. 2019) und er liegt auf der strategischen Linie der EU-Strategie "Eine saubere Umwelt für alle" aus dem Jahre 2018. Insofern ist sein Inhalt nicht überraschend. Die besondere Bedeutung des Entwurfs liegt darin, dass die EU erstmals für den EU-Raum rechtsverbindliche Zielvorgaben bis 2050 macht (CO2-Neutralität) und dass sie auch die bisherigen Zielvorgaben, die bis 2030 reichen, einer Revision unterzieht. Zentrale Instrumente für die Effektuierung des EU-Energie- und Klimarechts sind aber bereits 2018 eingeführt worden. Dies gilt insbesondere für den sog. "Governance-Mechanismus", der durch die Verordnung über das Governance-System für die Energieunion und den Klimaschutz im Dezember 2018 etabliert worden ist. Auffallend am Verordnungsentwurf ist die starke Betonung von Monitoringaktivitäten (Assessments) durch die Kommission, die Einräumung vielfältiger Regelungsbefugnisse der Kommission durch sog. delegierte Rechtsakte und auch die Betonung partizipativer Elemente (bis hin zur Verpflichtung der Etablierung von Multilevel Klima- und Energiedialogen durch die Mitgliedstaaten).

Eine EU-Verordnung gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat und bedarf keiner weiteren umsetzenden nationalen Rechtsakte (Art. 288 Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV). Der Entwurf ist allerdings erst einmal nur ein Vorschlag der Kommission und bedarf der qualifizierten Zustimmung sowohl des Ministerrats als auch des Europäischen Parlaments (Art. 191 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 289 und 294 AEUV). Ob die notwendige Zustimmung insbesondere im Ministerrat zustande kommen wird, ist mE offen, weil die EU der 27 Staaten sehr unterschiedliche Ausgangsbedingungen hat. Sehr wichtig sind daher die Kriterien für die Trajektorienbestimmung in Art. 3 Nr.3 des Entwurfs, die u.a. auch dafür sorgen sollen, die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen angemessen zu berücksichtigen.

Der Entwurf regelt in Art. 5.1 und in Art. 6 auch die Überprüfung (Assessment) mitgliedstaatlicher Maßnahmen durch die EU-Kommission und enthält - basierend auf dem Konzept des Governance-Systems (siehe oben) - Rechtsfolgebestimmungen, wenn einzelne Migliedstaaten unzureichende Maßnahmen ergriffen haben. Unmittelbare Strafzahlungen sieht der Entwurf nicht vor. Strafzahlungen im Sinne eines Zwangsgeldes sind aber geregelt in Art. 260 Abs. 2 AEUV. Danach ist Voraussetzung für die Festlegung von Zwangsgeldern, dass ein Mitgliedstaat nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus einem Urteil des EuGH ergeben. Daraus folgt, dass jedenfalls das allgemeine EU-Recht die Verhängung von Strafzahlungen davon abhängig macht, dass der EuGH über eine Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates bereits entschieden hat, dass er (der EuGH) Maßnahmen identifiziert hat, der der Mitgliedstaat zur Wiederherstellung der Vertragstreue zu tun hat und dass diese Maßnahmen durch den Mitgliedstaat unterblieben sind. M.a.W.: so weit sind wir hier noch lange nicht - förmliche Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH benötigen Zeit.

Weitere Informationen: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_20_335


Weitere Informationen

Prof. Dr. Wolfgang Köck
Leiter des UFZ-Departments Umwelt- und Planungsrecht
wolfgang.koeck@ufz.de

Prof. Dr. Erik Gawel
Leiter des UFZ-Departments Ökonomie
erik.gawel@ufz.de

UFZ-Pressestelle

Susanne Hufe
Telefon: +49 341 235-1630
presse@ufz.de


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