Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 enthält zwei grundlegende Aussagen zum extraterritorialen Schutz des Klimas durch das Grundgesetz. Einerseits verpflichtet Art. GG Artikel 20 a GG den deutschen Staat zum Klimaschutz unabhängig vom Gelingen internationaler Schutzbemühungen. Andererseits binden die Grundrechte die deutsche Staatsgewalt auch jenseits der eigenen Grenzen im Hinblick auf den Schutz des Klimas, wobei sich ihre Schutzwirkung von der im Inland unterscheiden kann. Das Gericht stellt damit klar, dass sich staatliche Gewalt im Bereich des Umweltschutzes auch extraterritorial vollzieht und insoweit verfassungsrechtlich gebunden ist. Darüber hinaus legitimiert es einen ambitionierten Beitrag Deutschlands zum Schutz des Klimas und der Umwelt trotz seiner Angewiesenheit auf möglicherweise ausbleibende Beiträge anderer Staaten.

Art. GG Artikel 20 a GG, extraterritoriale Bindung durch Grundrechte, unilateraler Umweltschutz, verfassungsrechtliche Klimaschutzpflicht, Schutz der auswärtigen Umwelt durc das Grundgesetz, Schutz globaler Umweltgüter durch das Grundgesetz