- CBD-Kolumne September 2021 - 

Frustrierender Verlauf

der post-2020 Biodiversitäts-Verhandlungen (OEWG-3)

Bericht von den laufenden CBD-Verhandlungen von Dr. Yves Zinngrebe und Dr. Axel Paulsch

Die Open-Ended Working Group (OEWG) zur Erarbeitung des post-2020 Global Biodiversity Framework (GBF) hat den ersten Teil ihres dritten Treffens als virtuelle Veranstaltung hinter sich gebracht, dabei aber kaum Fortschritte erzielt. Dies lag vor allem daran, dass nach den Erfahrungen der ebenfalls virtuellen Treffen von SBSTTA 24 und SBI 3 von Anfang angesagt wurde, dass man lediglich Ideen austauschen solle. Echt verhandelt werden sollte nicht – da sich hierbei einige Länder durch das online-Format benachteiligt sehen. Dabei lag mit dem „First Draft“ vom Juli 2021 nun ein Dokument mit konkreten Zielformulierungen inklusive quantitativer Angaben vor, und der nächste logische Schritt wäre gewesen, genau darüber zu verhandeln und Kompromisse zu finden. So aber wirkten die Verhandler*innen etwas verloren und es war unklar, worüber genau gesprochen werden sollte, wenn nicht über den konkreten Text des First Drafts.

CBD Kolumne 2021
Bild: CBD 2021

Nach inhaltlich chaotischem Verlauf und vielen Nachfragen nach dem Prozedere wurde dann folgendes Verfahren angewandt: Die Staaten und Beobachter wurden gebeten, alternative Zielformulierungen zu den 21 Zielen des first drafts einzureichen. Die sogenannten Co-Leads jeder thematischen Untergruppe listeten diese in einem non-paper auf oder versuchten, Änderungen in den Text des First Drafts einzuarbeiten. In der jeweiligen Untergruppe wurden diese neuen Vorschläge dann von den Einreichenden kurz erläutert oder noch ergänzt, aber es wurde bewusst vermieden, die Vorschläge anderer zu kommentieren. Konsequenterweise ist das Ergebnis nun zu jedem der 21 Ziele eine ganze Liste von Alternativvorschlägen, über die aber nicht weiter gesprochen wurde und der Prozess der Kompromissfindung ist auf den für Mitte Januar 2022 in Genf geplanten physischen zweiten Teil der OEWG 3 verschoben. Wie nicht anders zu erwarten, wurden die zusätzlichen Formulierungsvorschläge eher genutzt, eigene Positionen zu zementieren, anstatt auch auf Gegenargumente einzugehen. Mit Hinblick auf die Vorbereitung der weiteren GBF-Verhandlungen ist der Wert des – nicht zuletzt aufgrund der verschiedenen Zeitzonen – aufwendigen Treffens somit mindestens fragwürdig, da die Vorschläge auch auf anderem Wege (z.B. per Email) und unabhängig von dem Meeting hätten eingereicht werden können, ohne so viel Aufmerksamkeit in allen Mitgliedsstaaten zu binden.

Auch in der thematischen Untergruppe zum Konfliktthema „Digitale Sequenzinformation und entsprechendem Vorteilsausgleich“ wurde inhaltlich nicht nach Kompromissen gesucht, sondern zum wiederholten Male die bekannten, recht weit auseinanderliegenden Positionen erneut vorgebracht. Das Bemühen der Co-Leads, Bereiche der Einigkeit („areas of convergence“) zu finden, blieb oberflächlich: Ja, es sind sich alle einig, dass es gerechten Vorteilsausgleich geben muss und gleichzeitig die Forschung nicht behindert werden soll. Aber sobald es um das „Wie“, „Wieviel“, „Wer-an-Wen“, „Wofür-genau“ geht, herrscht große Uneinigkeit. Im Abschlussplenum wurde beschlossen, eine kleine Arbeitsgruppe („friends-of-the-Co-Leads“) einzurichten, die bis Januar beratend arbeiten soll und außerdem die Staaten und Beobachter erneut aufgefordert, Optionen für den Umgang mit DSI einzureichen. Allerdings liegen diese Optionen längst auf dem Tisch, es muss mit dem konkreten Verhandlungsprozess begonnen werden, um zu Kompromissen zu gelangen.

Wenn das Treffen der OEWG, wie vor Corona geplant, physisch stattgefunden hätte, wäre Kolumbien (in Cali) Gastgeber gewesen. Um dieser Rolle auch virtuell gerecht zu werden, hatte der kolumbianische Präsident (Ivan Duque) zu einer virtuellen „Pre-COP“ eingeladen. Am Schluss / Parallel zur OEWG trafen sich daher in einem fünfstündigen Treffen hochrangige Redner, z.B. die Präsidenten von Chile und Ecuador, der UN-Generalsekretär und andere hohe Vertreter*innen von UN-Einrichtungen und Konventionen. Etwas bizarr war allerdings die Aufmachung: Präsident Duque saß an einem Podiumstisch in einer Hütte indigener Tieflandbewohner im äußersten Süd-Osten Kolumbiens, umgeben von den Bewohnern in traditionellem Federschmuck (mit Corona-Mundschutz), die reglos den vielen Reden lauschten. Viele Redner*innen betonten die Wichtigkeit indigenen Wissens, aber in der ganzen Veranstaltung wirkten die so Gelobten nur wie Staffage und kamen selbst kaum zu Wort. Auch die Reden der Präsidenten, in denen jeweils dargestellt wurde, welch hohen Stellenwert die Biodiversitätspolitik im entsprechenden Land einnimmt, stimmten nur sehr bedingt mit den gerade zuvor in den OEWG-Verhandlungen gehörten Einlassungen der Regierungsdelegationen dieser Länder überein. So geriet das Ganze eher zu einer Schauveranstaltung mit Sonntagsreden, die von der Realität der Verhandler*innen relativ weit entfernt schien.

Die ausbleibenden Fortschritte beim Verhandeln des post-2020 Biodiversitäts-Fahrplans bringen das Risiko mit sich, dass wesentliche Änderungen bei der CBD COP-15 in Last-Minute-Hinterzimmerverhandlungen getroffen werden. Dies drängt wiederum die Frage nach der Sinnhaftigkeit eines so aufwendigen, partizipativen Prozesses auf. Die Hoffnungen ruhen nun darauf, sich im Januar in Genf zu einer außerordentlichen Konferenz tatsächlich physisch treffen zu können, um dann endlich in den konkreten Verhandlungsprozess einzusteigen und SBSTTA 24, SBI 3 und OEWG 3 zu Ende zu bringen.