Baustein Governance

Ziel: Transformation von Institutionen, Prozessen und Akteurskonstellationen für blaugrüne Stadtentwicklung
beispielsweise durch effektive und legitime Organisation und Vernetzung der relevanten Akteure (sowie durch Capacity Building)
Coach: Dr. Frank Hüesker (UFZ)

Die Ziele und Potentiale der des Politikmodells Schwammstadt sind grundsätzlich unter den Entscheidungsträgern und Experten wenig umstritten, vielmehr verbindet sich damit ein Umsetzungsproblem. Denn die Paradigmen der Schwammstadt mit gekoppelten und dezentralen Infrastrukturen treffen auf die über Jahrhunderte gewachsenen Wasserinfrastrukturen inklusive der zugehörigen stadtinternen Verwaltungsstrukturen. Das hieraus resultierende Governancesystem (bestehend aus formellen und informellen Institutionen, Prozessen, Machtverhältnissen und Akteuren) anzupassen, wir nennen es „Unpacking the Sewer“, „bringt eine enorme Transformationsaufgabe mit sich, die mit der öffentlichen Kanalisierung im 19. Jahrhundert vergleichbar ist“ (UBA-Studie “Ziele und Politikinstrumente für Klimaresiliente Schwammstädte“, S. 9). Die an der Planung von BGI beteiligten Akteure, Institutionen und Prozesse sind zahlreich und auf allen politischen Ebenen von kommunal bis europäisch und durchaus auch global angesiedelt. Formelle und informelle politische Rahmenbedingungen geben hierfür die Ziele, Ressourcen und Verfahren vor, die im Idealfall legitim sind und einer hinsichtlich Zeit und Aufwand angemessenen Umsetzbarkeit dienen. Die Akteure und ihre Interessen sind zum einen im Kern vergleichbar mit jenen der etablierten Abwasserinfrastrukturpolitik, die insb. Westdeutschland im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge seit Jahrzehnten mit zentralen Systemen und Gebietsmonopolen geprägt hat. Nur führt zum anderen die Dezentralisierung dieser Technologien durch die gekoppelte Integration von Grünelementen nun zu einer erheblichen Erweiterung dieser Akteurskonstellation, der zugehörigen Rahmenbedingungen, Institutionen, Prozesse und Zielstellungen. Denn es vollzieht sich eine Infrastrukturtransformation mit offenen Ausgang hinsichtlich der Frage, wie die Governance der blaugrünen Infrastrukturen letztlich aussehen wird. Dies wird ortsspezifisch unterschiedlich sein und es wird dauern, bis sich ein mit der kommunalen Daseinsvorsorge vergleichbares Politikmodell, beruhend auf Gebietsmonopolen, flächendeckender Ver- und Entsorgung sowie Anschluss- und Benutzungszwang, bilden wird.

Die Institutionalisierung einer BlueGreen Governance in den Städten braucht verbesserte Rahmenbedingungen auf den übergeordneten politischen Ebenen, was wir im Rahmen dieses Bausteines analysieren werden (siehe auch Baustein Recht). Die politischen Rahmenbedingungen hinsichtlich blaugrüner Infrastrukturen sind divers, viele Politikfelder beeinflussen die Ausgestaltung von kommunalen Infrastrukturen. Auf Bundesebene ist die Umwelt- (Wasser, Biodiversität, Klimaschutz usw.) und die Stadtentwicklungspolitik (Wohnungsbau, geförderte Planung, Verkehr usw.) zentral. Aber relevante Politikinstrumente können aus allen Ressorts kommen, dies kann sehr vieles wie die Förderung von Reallaboren durch das Bundesforschungsministerium oder tarifkalkulatorische Vorgaben für die Kommunalwirtschaft, die eher aus dem Innen- oder Wirtschaftsressorts kommen, sein.

Auf der kommunalen Ebene ist die klare politische Willensbildung in Richtung urbaner Klimaanpassung und die konkrete Setzung quantitativer und qualitativer Ziele zentral für eine erfolgreiche blaugrüne Stadtentwicklung. Hierzu bedarf es der systematischen Beschaffung von Informationsgrundlagen, sowie der gezielten Nutzung vorhandener und neu geschaffener Förderinstrument. Die klassischen Instrumente der Stadtentwicklung und -planung können in angepasster Form genutzt werden. Neue Institutionen und/oder Prozesse sind zu organisieren, die die relevanten Akteure effektiv und legitim zusammenbringt und es sind geeignete Maßnahmen zu initiieren, um Akzeptanz in der Bevölkerung für die neuen Infrastrukturen zu schaffen. Hierbei sind neue Konfliktmuster um Wasserressourcen, beispielsweise mit dem Stadtumland, zu berücksichtigen.

Für das BlueGreen City Coaching ist eine politikwissenschaftliche Erhebung des Status Quo der BlueGreen Governance wichtig, über sozialwissenschaftliche Szenariotechniken ist zudem die Zielstellung und der Weg dorthin zu definieren (siehe Konstellationsanalyse Difu). Dies wird in den Grundlagenworkshops durchgeführt. In der Toolbox befinden sich dann Politikinstrumente, die insbesondere im BMBF-Vorhaben Leipziger BlauGrün entwickelt wurden, wie die BlauGrünen Steckbriefe und die BlauGrünen Potentialkarten. Aber über die Sichtung verwandter Forschungsprojekte, Studien und Konzepte wird auch über die Tools Dritter berichtet werden.

Zentrale Dokumente: