Baustein Governance

Baustein Politik und Verwaltung

Anpassung von Institutionen, Prozessen und Beschlüssen an die Erfordernisse der blau-grünen Stadtentwicklung

Coach: Dr. Frank Hüesker (UFZ)

Unter kommunalen Entscheidungsträger:innen und Expert:innen sind Notwendigkeit, Ziele und Potentiale der blau-grünen Stadtentwicklung grundsätzlich wenig umstritten.

Vielmehr gibt es in vielen Städten und Gemeinden Umsetzungsprobleme. Denn die Erfordernisse einer klimaangepassten Stadt treffen nicht nur auf über Jahrzehnte gewachsene Wasserinfrastrukturen, sondern auch auf etablierte Strukturen und Entscheidungsprozesse in Politik und Verwaltung. Die Integration von Elementen der blau-grünen Infrastruktur führt aber zu einer erheblichen Erweiterung bestehender Akteurskonstellation sowie der zugehörigen Rahmenbedingungen, Institutionen, Prozesse und Zielstellungen.

Politik und Verwaltung den Anforderungen einer klimaresilienten Stadt anzupassen, bringt eine enorme Transformationsaufgabe mit sich, die mit der öffentlichen Kanalisierung im 19. Jahrhundert vergleichbar ist. Im Rahmen des BlueGreen City Coachings ist eine Beratung und Begleitung der Städte in dieser Hinsicht entsprechend von zentraler Bedeutung.

Die politischen Rahmenbedingungen für eine blau-grüne Infrastruktur sind divers; viele Politikfelder beeinflussen die Ausgestaltung der kommunalen Infrastrukturen. So sind auf Bundesebene das Umweltministerium (Wasser, Biodiversität, Klimaschutz, etc.) und das Bauministerium (Wohnungsbau, geförderte Planung, etc.) zentral. Die Förderung von Reallaboren kommt jedoch aus dem Bundesforschungsministerium, tarifkalkulatorische Vorgaben für die Kommunalwirtschaft sind Aufgabe des Innenressorts. Für lokale Akteure ist es strategisch wichtig, diese Rahmenbedingungen zu kennen und im Planungs- und Umsetzungsprozess zu berücksichtigen.

Die politische Willensbildung zur urbanen Klimaanpassung und die formelle Beschlussfassung über quantitative und qualitative Ziele sind eine grundlegende Voraussetzung für eine erfolgreiche blau-grüne Stadtentwicklung. Hierzu bedarf es der systematischen Beschaffung und Bereitstellung von Daten, einer klaren Regelung von Verantwortlichkeiten; es braucht kompetentes Personal, transparente Prozesse und eindeutige Entscheidungsregeln.

Die klassischen Instrumente der Stadtplanung können hier sicherlich oft in angepasster Form genutzt werden. Es sind jedoch darüber hinaus neue Institutionen und Prozesse so zu organisieren, dass sie die teils neuen, relevanten Akteure zusammenbringen, Nutzungskonflikte transparent machen und Entscheidungsfindung ermöglichen. Auch braucht es geeignete Maßnahmen, um Akzeptanz in der Bevölkerung für die neuen Infrastrukturen zu schaffen. Hierbei sind neue Konfliktmuster um Wasserressourcen, beispielsweise mit dem Stadtumland, zu berücksichtigen.

Im Rahmen des Coachings unterstützen wir die Städte dabei, die politische Willensbildung hin zur blau-grünen Stadtentwicklung vorzubereiten, Klarheit über eine geeignete Zuständigkeitsverteilung zu bekommen und bestehende Akteurskonstellation, Institutionen, Prozesse so anzupassen, dass die Umsetzung leichter wird.

Zur Unterstützung der Städte nutzen wir unter anderem Erkenntnisse aus folgenden Veröffentlichungen: