Baustein Recht

In der Phase I wird eine Sichtung für die rechtlichen und politikwissenschaftlichen Fragen und Konzepte des Coachings erstellt. Im Rahmen eines interkommunalen Fachtreffens mit dem Schwerpunkt Recht (4. Quartal 2025) erhalten unsere Zielstädte eine Fortbildung zu den Themen Rechtsfragen der BGI-Entwicklung im Überblick, Planungsinstrumente zur BGI-Entwicklung, Anforderungen zum Überflutungsschutz, Anforderungen zum Umweltschutz (insb. KARL), bauplanungs-, wasser- und straßen(verkehrs)rechtliche Instrumente, Verkehrssicherung multifunktionaler Retentionsspeicher und Gebühren und organisationsrechtliche Refinanzierungsaspekte. Im Anschluss teilen die jeweiligen Stadtverwaltungen dem Projektteam Recht ihre Kernthemen und besonderen Vertiefungsbedarfe mit. Ein Austausch zu diesen Themen findet in der Phase III im Zuge der systematischen Beratung der Kommunen zur Implementierung blau-grüner Infrastrukturen statt. Zum Abschluss des Vorhabens werden die entwickelte BG-Coaching-Toolbox sowie die Inhalte der Implementierungsstrategien evaluiert und optimiert.