Das Instrument der Bedarfsplanung

Rechtliche Möglichkeiten für und verfahrensrechtliche Anforderungen an ein Instrument für mehr Umweltschutz

Kurzbeschreibung 

„Bedarfsplanung“ begegnet uns in vielen Erscheinungsformen. Als ein rechtliches Institut ist sie ausgeformt bei der gesetzlichen Bedarfsfeststellung im Rahmen mehrstufiger Planungen im Fachplanungsrecht für Bundesverkehrswege und im Fachplanungsrecht für Übertragungsleitungen (z.B. Fernstraßenausbaugesetz, Bundesbedarfsplangesetz). Bedarfsplanungen als „Bedürfnisprüfungen“ begegnen uns darüber hinaus aber auch im Planfeststellungsrecht (Planrechtfertigung), im Recht der Bauleitplanung (Planerfordernis) und im Recht der Daseinsvorsorge (z.B. Krankenhausplanung, kommunale und regionale Infrastrukturplanung, wie z.B. Abwasserbeseitigungsplanung oder Abfallwirtschaftsplanung). Bedarfserwägungen spielen ferner eine Rolle im Raumplanungsrecht, insbesondere dann, wenn Flächen für bestimmte Zwecke vorsorgend gesichert werden sollen, wie es etwa beim Hochwasserschutz, bei der Sicherung von Flächen für Zwecke der Windenergiegewinnung oder anderer „Infrastruktur“-Zwecke (z.B. Ausweisung von künftigen Messe-, Flughafen- oder Hafenstandorten) der Fall ist.

Aufgabe des Gutachtens ist es zunächst, zu klären was unter Bedarfsplanung zu verstehen ist, und wie sie von anderen verwandten Vorgängen zu unterscheiden ist, bei denen Bedarfserwägungen ebenfalls eine Rolle spielen bzw. bei denen die Suche nach Alternativen (Alternativenprüfung) den Prüfvorgang steuert. Dabei geht es nicht um absolute Vollständigkeit; vielmehr wird die Untersuchung exemplarisch durchgeführt und auf umweltrelevante Entscheidungsverfahren konzentriert. Eine besondere Rolle spielen mehrstufige Planungen, die mit gesetzlichen Bedarfsfeststellungen arbeiten. Insbesondere das Netzplanungsverfahren gilt als ein in vielerlei Hinsicht besonders vorbildliches Planungsverfahren und ist daher gerade auch hinsichtlich möglicher Reformüberlegungen für Bedarfsermittlung und -feststellung ein wichtiges Studienobjekt. Dabei werden auch die europarechtlichen Ansätze und Vorgaben für Bedarfsplanungen berücksichtigt.

Auf Grundlage dieser Auswertung werden Reformüberlegungen für Bedarfsplanungen entwickelt, insbesondere mit Blick auf

• Bedarfsdefinition/-verständnis
• Zuständigkeit, Verortung im Verfahren, Verfahrensaspekte
• Kontrollaspekte und
• materielle Standards einer guten Bedarfsplanung.

Die Studie befasst sich auch mit dem Verfassungsrecht und dem europäischen sowie dem internationalen Recht. Der verfassungsrechtliche Teil verfolgt ein doppeltes Ziel. Er soll einerseits die Bedarfsprüfung verfassungsrechtlich verankern und dabei insbesondere auch der Frage nachgehen, inwieweit eine Bedarfsplanung sich auf das Staatsziel Umweltschutz stützen kann. Der verfassungsrechtliche Teil soll aber auch dazu dienen, insbesondere die identifizierten Reformideen verfassungsrechtlich zu überprüfen. Dem Föderalismusproblem einer Bedarfsplanung zwischen Bund und Ländern wird hierbei ein besonderes Augenmerk zukommen. Der europarechtliche und völkerrechtliche Teil wird sich vor allem mit den europarechtlichen und völkerrechtlichen Grenzen einer Bedarfsplanung auseinandersetzen.

Die erzielten Forschungserträge werden genutzt, um die Idee der Bedarfsplanung auf die Rohstoffnutzung anzuwenden. Es wird geprüft, ob eine Bedarfsplanung für mineralische Rohstoffe in die Raumordnung integriert werden kann. Es soll auch die Idee einer vorbereitenden Fachplanung verfolgt und deren sinnvolle Verknüpfung mit dem Gestattungssystem eines reformierten Bergrechts näher untersucht werden. Anregungen erhoffen wir uns dabei von den Konzepten der Wasserressourcenbewirtschaftung.

Veröffentlichungen 

Köck, W., Bovet, J., Fischer, H., Ludwig, G., Möckel, S., Faßbender, K., (2017):
Das Instrument der Bedarfsplanung – Rechtliche Möglichkeiten für und verfahrensrechtliche Anforderungen an ein Instrument für mehr Umweltschutz
Texte Umweltbundesamt 55/2017
Umweltbundesamt, Dessau-Roßlau, 355 S.
Download des Berichts „Das Instrument der Bedarfsplanung“

Pressemitteilung:
"Brauchen wir das?" Auf dem Weg zu einer umweltgerechten Bedarfsprüfung von Infrastrukturprojekten