Rechtliche Instrumente für eine nachhaltige Bioenergieproduktion

Zur Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasemissionen sowie als Beitrag zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit setzen sowohl die Europäische Union als auch die Bundesrepublik Deutschland auf den Einsatz Erneuerbarer Energien. Dabei spielt Biomasse eine wichtige Rolle, da diese sowohl stationär bei der Stromerzeugung und Wärmebereitstellung, als auch im Verkehrssektor als Kraftstoff einsetzbar ist. Die Ausweitung des Anbaus nachwachsender Rohstoffe führt aber – sowohl in Deutschland als auch weltweit − zu Nutzungskonkurrenzen mit der Nahrungsmittelproduktion und dem Naturschutz. Hinzu kommen Auswirkungen auf die soziale Situation von Menschen in Entwicklungsländern, z.B. durch Konflikte um Landnutzungsrechte und Wasser. Das Department Umwelt- und Planungsrecht untersucht, wie das Recht sicherstellen kann, dass der Ausbau der Produktion von Biomasse nicht zu Beeinträchtigungen von Biodiversität, Boden und Wasser sowie auf soziale Rechte führt. Es analysiert den vorhandenen Rechtsrahmen, der von internationalen Vereinbarungen über EU-Recht bis hin zu nationalstaatlichem Recht in Deutschland und in anderen Staaten reicht. Die Forschungstätigkeit umfasst auch eine Bewertung der Effektivität der bereits erarbeiteten Konzepte sowie Vorschläge für eine Rechtsfortschreibung (z.B. des nationalen Naturschutzrechts). Untersuchungsgegenstand im internationalen Bereich ist unter anderem, wie das Recht Deutschlands und der EU sicherstellen kann, dass aus Drittstaaten importierte Biomasse nachhaltig produziert wird und die Nachhaltigkeitsanforderungen mit dem WTO-Recht in Einklang stehen.