INVASION − Evolutionäre, ökologische und gesellschaftliche Konsequenzen biologischer Invasionen

(Teilprojekt 4: Rechtliche und sozioökonomische Aspekte)



Status

BMBF

Projektlaufzeit

01.01.2007 − 31.12.2009


Kurzbeschreibung

Das Projekt untersucht den Rechtsrahmen für den Schutz der innerartlichen Vielfalt im Hinblick auf Gefährdungen durch biologische Invasionen, bewertet die bestehenden Schutzanforderungen und entwickelt ggf. rechtliche zulässige und praktisch durchführbare Verbesserungsvorschläge. Es befasst sich mit der Verantwortungszurechnung von Schäden, die durch biologische Invasionen verursacht werden. Das Projekt analysiert darüber hinaus die Regelungsstrukturen, in denen Entscheidungen über Schutzmaßnahmen getroffen werden und identifiziert geeignete Schnittstellen für eine verbesserte Kommunikation, insbesondere zur Initiierung von Selbstregulierungsprozessen. Eine Kostenabschätzung von Gesundheitsschäden durch die Ambrosie wird exemplarisch dargestellt, in welcher Größenordnung und wie vielfältig volkswirtschaftliche Kosten durch invasive Arten in Deutschland sein können.

Vor diesem Hintergrund verfolgt das juristische Teilprojekt folgende Ziele:

Schutz der innerartlichen Vielfalt: Klärung der Frage, inwieweit die innerartliche Vielfalt vor gentechnisch veränderten Organismen (GVO) als potentiell invasiven Arten rechtlich geschützt ist. Konkret geht es dabei um die Invasionsrisiken, die aus dem Anbau gentechnisch veränderter landwirtschaftlicher Nutzpflanzen für verwandte Wildkräuter entstehen können und um die Möglichkeiten einer präventiven Bewältigung solcher Risiken (und anderer Risiken für die Biodiversität) durch das gentechnikrechtliche Kontrollverfahren. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung der neuen Rahmenbedingungen einer Politik der Re-Intensivierung der Landwirtschaft zum Zwecke der Erzeugung nachwachsender Rohstoffe. Es sollen die praktisch wichtigsten Entscheidungsverfahren auf nationale Ebene untersucht und die Frage beantwortet werden, inwieweit in diesen Verfahren dem Schutz der innerartlichen Vielfalt auf der Normbildungsebene und hierauf bezogenen Fachkonzepten Rechnung getragen wird. Schließlich sollen bei erkannten Defiziten Handlungsempfehlungen entwickelt werden.

Möglichkeiten der Kostenzurechnung für IAS-Schäden: Klärung der rechtlichen Voraussetzungen für die Haftung IAS-bedingter Schäden; Bewertung der Problemlösungskapazität von im engeren Sinne haftungsrechtlichen Regeln; Untersuchung der rechtlichen Voraussetzungen für die Etablierung von Selbstverpflichtungen; Entwicklung rechtlich zulässiger und praktisch durchführbarer Empfehlungen.

Das ökonomische Teilprojekt hat folgende zwei Schwerpunkte:

  1. eine Analyse relevanter Schnittstellen und Akteure
  2. eine Abschätzung von Gesundheitskosten durch die Ambrosie.

Das Ziel des ersten Schwerpunktes besteht darin, an relevanten Invasionsprozessen die Interaktion zwischen Wissenschaft, Politik und Gesellschaft zu analysieren, Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten, sowie verallgemeinerte Empfehlungen für Schnittstellen im Bereich biologischer Invasionen abzuleiten.

Dazu ist es nötig:

  1. Relevante Invasionsprozesse zu identifizieren
  2. Interaktionen und Schnittstellen in diesen Prozessen zu analysieren
  3. Diese Interaktionen zu bewerten
  4. Verbesserungsmöglichkeiten herausarbeiten
  5. Verallgemeinerte Empfehlungen für die Gestaltung von Schnittstellen zu biologischen Invasionen abzuleiten

Das Ziel des zweiten Scherpunktes soll eine Abschätzung der Gesundheitskosten durch die Ambrosie in Deutschland ermöglichen.

Dazu ist nötig:

  1. Krankheitsbilder durch die Ambrosie verursacht zu erfassen
  2. Kosten dafür abzuschätzen
  3. Die ermittelten Kosten auf Deutschland zu extrapolieren

Output

W. Köck (2010), Rechtlicher Handlungsrahmen und Instrumente für die Erhaltung der Biodiversität in Kulturlandschaften. Natur und Recht (NuR) 2010 (32), S. 530-538.

D. Ortner (2009), Der Schutz der Biodiversität vor den Gefährdungen durch gebietsfremde invasive Arten: Regelungsbestand und Reformüberlegungen. Dissertation, Universität Leipzig. PhD Dissertation 5/2009, Leipzig, 250 S.

K. Rath, W. Köck (2009), Das Invasionspotential gentechnisch veränderter Pflanzen und die Kontrolle von Biodiversitätsrisiken durch das Gentechnikrecht. In: Bleeker/Hurka (Hrsg.): Biologische Invasionen und Phytobiodiversität. Auswirkungen und Handlungsoptionen, Staperfeld 2009, S. 32f.

K. Rath (2009), The location of release within the meaning of the first indent of Article 25(4) of Directive 2001/18/EC. Comment on Case C-552/07, Journal for European Environmental and Planning Law (JEEPL) 2/2009, S. 271-275

W. Köck (2008), Prävention gegen die Einbringung invasiver gebietsfremder Arten durch Haftungsrecht, branchenbezogene Verhaltenskodizes und Selbstverpflichtungen am Beispiel der Botanischen Gärten und des Gartenbaus, in: Natur und Landschaft (N+L) 83, S. 425-428

W. Born, I. Bräuer et al. (2005). Economic evaluation of biological invasions − a survey, in: Ecological Economics 55: 321-336

D. Ortner (2005), Zur naturschutzrechtlichen Verpflichtung der Verwendung autochthonen Saat- und Pflanzguts bei der Straßenbegleitbegrünung, in: Natur und Recht 27, 91-99

W. Köck (2004), Invasive gebietsfremde Arten − Stand und Perspektiven der Weiterentwicklung und Umsetzung der CBD-Verpflichtungen unter besonderer Berücksichtigung der Umsetzung in Deutschland, in: Wolff/Köck (Hrsg.), 10 Jahre Übereinkommen über die biologische Vielfalt − eine Zwischenbilanz, S. 107-125