Standpunkt (24. Oktober 2008)

Chance oder Risiko? Die Finanzkrise und die internationale Klimapolitik

von Reimund Schwarze*

(Der vorliegende Standpunkt ist in geringfügig anderer Version am 24.10.2008 in der Wochenzeitung Freitag erschienen.)

Wer dieser Tage die Diskussionen über die Finanzkrise verfolgt, trifft im Zusammenhang mit dem Klimawandel auf einen eigentümlichen Widerspruch: Während Außenminister Frank-Walter Steinmeier in den Erschütterungen an den Weltbörsen einen "empfindlichen Rückschlag" für den internationalen Klimaschutz sieht, spricht sein Parteikollege und Umweltminister Sigmar Gabriel von ""neuen Chancen für Investitionen in Klimaschutz- und Effizienztechnologien". Sir Nicholas Stern, Autor des vielbeachteten Berichts zur Ökonomie des Klimawandels stimmt ein: "Die gegenwärtigen Probleme unterstützen den Trend zu Investitionen in den Klimaschutz, sie verdeutlichen die Gefahren durch globale Risiken und die Vorteile der internationalen Zusammenarbeit". Unterstützt oder gefährdet also die Finanz- und die sich abzeichnende Weltwirtschaftskrise die internationalen Bemühungen um einen Schutz des Weltklimas?

Klimaverhandlungen in Montreal, Kanada (28. November - 9. Dezember 2005)

COP 11 Klimaverhandlungen in Montreal, Kanada vom 28. November - 9. Dezember 2005 (United Nations Framework Convention on Climate Change: Eleventh session of the Conference of the Parties to the Climate Change Convention)
Photo courtesy: IISD/Earth Negotiations Bulletin

Kraftwerke tragen zum Kohlendioxid-Ausstoß bei.

Kohle-Kraftwerke tragen maßgeblich zum Kohlendioxid-Ausstoß bei.
Foto: André Künzelmann/UFZ

Diese Frage hat einen wirtschaftlichen und einen politischen Kern. Politisch ist die Antwort klar: Ein Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Gelder, die die Staaten heute zur Sicherung ihrer Finanzsysteme ausgeben, können nicht zugleich für Anstrengungen in der Klimapolitik ausgegeben werden.

Das gilt besonders im Verhältnis zu den Entwicklungsländern, die bei den Verhandlungen über ein Folgeabkommen zum auslaufenden Kyoto-Protokoll in Kopenhagen im kommenden Jahr eine wichtige Rolle einnehmen - und weitgehende Forderungen an die Industrieländer stellen werden. In der dänischen Hauptstadt sollen diesmal längerfristige Lösungen, mindestens bis 2020, gefunden werden. Ohne Mitwirkung der Entwicklungsländer ist eine solche Vereinbarung aber weder sinnvoll, noch durchsetzbar. Bis 2020 werden deren Emissionen die der Industrieländer überholt haben. China ist bereits heute absolut der weltweit größte Emittent von Treibhausgasen, auch wenn es pro Kopf noch weit unter den Emissionen in den USA und Europa liegt.

Schon jetzt argumentieren die Entwicklungsländer, dass die aktuelle Finanz- und die aufziehende Weltwirtschaftskrise ihre Zahlungsfähigkeit begrenzt, wenn es um ihre UN-Verpflichtungen geht. Sieben Nationen, hauptsächlich aus Afrika, sehen sich (eigentlich schon seit langem) außer Stande, ihre laufenden Beitragspflichten zu den Vereinten Nationen zu erfüllen. Die Afrikanische Union OAU verlangt Ausnahmeregeln für diese Staaten, "weil die Finanzkrise eine nicht von diesen Staaten zu verantwortende Gewalt darstellt" - eine zulässige Befreiungsregel nach UN-Recht.

Auch die USA, mit 440 Millionen US-Dollar pro Jahr der Hauptgeldgeber der UNO, haben mit der Finanzkrise ein Argument in der Hand, um ihre notorische Säumigkeit zu begründen. Die Bush-Regierung hat vorsorglich das Einfrieren von Zahlungen angekündigt und Hoffnungsträger Barack Obama hat öffentlich erklärt, er werde bei den angestrebten ambitionierten Energie- und Klimaprogrammen "wohl Abstriche geben müssen", um die unerwarteten Belastungen des US-Staatshaushalts aus der Finanzkrise zu verkraften. Kenner der internationalen Klimaverhandlungen wie der Verhandlungsführer von Bali, Yvo de Boer, sprechen deshalb von "Risiken" für ein Klimaabkommen in Kopenhagen. Auch Chinas Chefunterhändler Yu Qingtai ist "pessimistisch", dass man im kommenden Jahr zu einem Abschluss kommen werde.

Ökonomisch betrachtet ist die Lage komplizierter. Wenn die Finanzkrise die Weltwirtschaft erfasst, so wie es jetzt aussieht, dann ist mit einer längeren Periode der Stagnation oder sogar mit einem rückläufigen Wachstum zu rechnen. Das bedeutet zunächst einen geringeren Ausstoß an Treibhausgasen und entlastet insoweit die Atmosphäre. Die damit einhergehenden Klimawirkungen sind allerdings gering. Weil Treibhausgase sehr langlebig sind, kämpfen wir beim Klimawandel letztlich mit den Emissionen aus über hundert Jahren. Von einer Weltwirtschaftskrise können wir daher keine Änderung der globalen Temperaturentwicklung erwarten. Die zwischenzeitlichen Rezessionen haben allesamt nichts am gegenwärtigen Trend der Akkumulation von Treibhausgasen in der Atmosphäre geändert. Ohne eine grundlegende Wende im Verbrauchsverhalten, das heißt ohne Änderung der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Energieverbrauch, ist beim Klimawandel keine nachhaltige Änderung zu erwarten. Dafür aber ist ein Kyoto-Folgeabkommen der Schlüssel und unverzichtbar.

Welche langfristigen Auswirkungen die aktuelle Finanzkrise auf die Energiemärkte haben wird, ist schwer zu sagen. Nicolas Stern geht davon aus, dass die Preise für Energie, insbesondere Erdöl, hoch bleiben werden. Das ist unwahrscheinlich - die erste Reaktion auf die Finanzkrise waren drastisch fallende Ölpreise. Energie an der Tankstelle wird also in der Krise eher billiger und erst wieder teurer, wenn die Krise ausgestanden ist. Mit billigem Öl und (daran gekoppelt) billigem Gas wird die Nutzung klimaschädlicher Kohle unattraktiver. Das ist ein Plus für den Klimaschutz, zumal bei den zuletzt extremen Preisen für Öl und Gas ein "Wiedereinstieg in die Kohle" in Ländern wie Japan drohte.

Andererseits macht der fallende Ölpreis Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare wirtschaftlich unattraktiv - das wäre ein schwerer Rückschlag. Deshalb ist das Signal der EU, auch in der Finanzkrise am eingeschlagenen Kurs in der Energie- und Klimapolitik festzuhalten, so wichtig. Es stabilisiert die Märkte für Erneuerbare und den Handel mit Emissionszertifikaten. Die Frage wird sein, ob und auf welchem Niveau diese Politik durchgehalten wird, wenn andere Länder in Kopenhagen nicht mitziehen.

Alles spricht dafür: Je schneller wir aus der Finanzkrise heraus sind, umso eher kommen wir zu nachhaltigen Schritten im Klimaschutz. Also "Augen zu und durch"? Nein!

Die Finanzkrise ist im Kern eine Krise des Modells eines immer währenden Wachstums (hier am US-Immobilienmarkt). Sie zeigt, wie empfindlich das kapitalistische System auf eine Störung des Wachstumsmodus reagiert und wie sorgsam daher der Übergang in das nachfossile Zeitalter gestaltet werden muss. Er gelingt nur, wenn dieser als "Wachstum ohne Umweltverbrauch" daherkommt. Und die gegenwärtige Krise zeigt, welche unheilvolle Rolle der unregulierte Handel mit Finanzmarktprodukten spielen kann. Hiervon kann der Emissionshandel lernen.

Wir dürfen Geschäfte mit "heißer Luft" und "hypothetischen Emissionsminderungen" nur unter strenger Kontrolle zulassen. Das Kyoto-Protokoll war hier konsequent in der Aufsicht von Projekten in Entwicklungsländern, aber nachlässig im Handel der Staaten untereinander. Wir können von Glück reden, dass der Kauf von durch keinerlei Anstrengungen gedeckten, überschüssigen Emissionsrechten in Russland und anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion, bisher nicht den Markt erdrückt hat.

Deshalb brauchen wir zukünftig strenge Regeln, die Wachstumsprozesse nicht zu unkalkulierbaren Risiken und Schrumpfungsprozesse nicht zur Quelle ungerechtfertigter Gewinne machen. Dies verweist erneut auf die zentrale Bedeutung der Verhandlungen in Kopenhagen im kommenden Jahr. Es ist eine Errungenschaft, dass der Ausstoß von Kohlendioxid heute einen Preis hat, der weltweit zum Umdenken in der Energiepolitik geführt hat. Die Entwicklungen am Finanzmarkt machen die Aussichten, auf diesem Pfad weiterzugehen, leider unterm Strich schlechter.

*Professor Reimund Schwarze ist Experte für internationale Klimapolitik am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) in Leipzig und lehrt Umweltökonomie an der Universität Innsbruck.

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